Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Hauff Schreibgeräte GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Firma Hauff Schreibgeräte GmbH und ihren Kunden (Besteller oder Käufer) in der jeweils gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, auch solche des Kunden, bedürfen der schriftlichen und ausdrücklichen Bestätigungen durch die Hauff Schreibgeräte GmbH.

§ 2 Vertragsschluss

a)   Die Angebote der Hauff Schreibgeräte GmbH sind unverbindlich und freibleibend. Die Angebote gelten erst als angenommen, wenn sie von der Hauff Schreibgeräte GmbH schriftlich bestätigt sind. Abschlüsse sind rechtzeitig und in vereinbarten Teilmengen abzurufen.
Die Bestellung des Bestellers oder Käufers erfolgt durch Übermittlung der vollständigen Bestelldaten per Post, Telefon, Telefax oder Email.
Der Besteller oder Käufer ist an sein durch die Übermittlung abgegebenes Angebot gebunden.
b)   Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe, der Maß- und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
c)   Mündliche Auskünfte und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Lieferung

a)   Die Lieferung erfolgt ab Fabrik oder einem Auslieferungslager als Leistungsort auf Rechnung und Gefahr des Bestellers; mit Übergabe an die Transportperson geht die Gefahr auf den Besteller oder Käufer über. Die im Zusammenhang mit der Lieferung/Einfuhr anfallenden Zölle/Einfuhrumsatzsteuer trägt der Besteller oder Käufer.
b)   Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Mengen bleiben unter Verrechnung der tatsächlichen Liefermenge vorbehalten.
c)   Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl der Hauff Schreibgeräte GmbH auf Kosten des Bestellers oder Käufers zugesandt. Teillieferungen sind zulässig.
d)   Lieferfristen, auch bestätigte, gelten nur annähernd. Die Nichteinhaltung derselben berechtigt nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder Auftragsstreichungen auch bei mangelndem Interesse an der Lieferung. Betriebsstörungen, sowohl im eigenen wie im fremden Betrieb, wie höhere Gewalt, Brand, Verkehrshindernisse usw., sowie Mangel an Roh- und Hilfsstoffen zur Zeit der Herstellung, entbinden von der Innehaltung der Lieferfrist. Auch ist die Hauff Schreibgeräte GmbH berechtigt, vom Vertrag ohne irgendeine Ersatzpflicht zurückzutreten. Bei Lieferverzug der Hauff Schreibgeräte GmbH ist der Käufer oder Besteller erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm zustehenden Rechte befugt. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Nachfrist ist die Hauff Schreibgeräte GmbH ebenfalls berechtigt, hinsichtlich der nicht gelieferten Mengen vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Hauff Schreibgeräte GmbH. Sollte die Warenlieferung aus mehreren Sendungen bestehen, gilt eine Teilzahlung nicht als Eigentumswechsel gelieferter Artikel. Im Falle des Weiterverkaufs oder der Weiterverarbeitung der gelieferten Ware gelten bis zur vollständigen Bezahlung die aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung der gelieferten Ware mit etwaigem Weiterverkauf entstandenen Forderungen als an die Hauff Schreibgeräte GmbH abgetreten. Der Besteller oder Käufer hat die Hauff Schreibgeräte GmbH umgehend von jeglichen Pfändungsmaßnahmen Dritter zu benachrichtigen; der Pfändungsgläubiger ist von dem Eigentumsrecht der Hauff Schreibgeräte GmbH umgehend zu unterrichten.

§ 5 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von der Hauff Schreibgeräte GmbH anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 6 Zahlung

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Kursänderungen ist die Hauff Schreibgeräte GmbH zu Preisänderungen berechtigt. Alle Preise für Waren oder Dienstleistungen verstehen sich ohne die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland gültige Umsatzsteuer; diese wird in der in Deutschland jeweils gesetzlichen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.
Sämtliche Preise gelten ab Konstanz oder dem Auslieferungslager der Hauff Schreibgeräte GmbH. Verpackung, Versandkosten und andere Spesen werden gesondert berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung leihweise überlassener und gut erhaltener Verpackung (die Versendungsgefahr trägt der Kunde) schreibt die Hauff Schreibgeräte GmbH innerhalb einer angemessenen Frist 2/3 des für die Verpackung berechneten Betrages wieder gut.
Der Kunde erhält mit gleicher Post die Rechnung für die gelieferte Ware. Die Zahlung wird 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto oder 10 Tage mit 2 % Skontoabzug fällig.

Zahlungsarten:
1. Nach Rechnung
2. Per Nachnahme
3. Vorauskasse

Sobald sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet, ist die Hauff Schreibgeräte GmbH berechtigt, dem Kunden gemäß §§ 288; 286 BGB Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.
Die Hauff Schreibgeräte GmbH behält sich vor, bei Kunden im Ausland, neuen Kunden oder in besonderen Fällen nur die Zahlung per Vorauskasse zu akzeptieren. Vor vollständiger Bezahlung offen stehender Rechnungsbeträge ist die Hauff Schreibgeräte GmbH zur weiteren Lieferung nicht verpflichtet.

§ 7 Gewährleistung und Haftung; Falschlieferung

a)   Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und zu begründen; sie finden nur Berücksichtigung, wenn sie der Hauff Schreibgeräte GmbH binnen 10 Tagen nach Empfang der Ware zugegangen sind. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge und festgestellten Mängeln ist die Hauff Schreibgeräte GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl kostenlos nachzubessern, Ersatz zu liefern oder eine Gutschrift zu erteilen. Mängel nur eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Gelingt die Nachbesserung nicht, hat der Besteller oder Käufer das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, des Bestellers oder Käufers, sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Schäden jeglicher Art sechs Monate, wenn nicht ein längerer Zeitraum angegeben ist.
b)   Die Hauff Schreibgeräte GmbH haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht oder mittel fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht haftet die Hauff Schreibgeräte GmbH ausschließlich bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht begrenzt ist auf den Kaufpreis der bestellten Ware. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen.
c)   Soweit die Haftung der Hauff Schreibgeräte GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Hauff Schreibgeräte GmbH.
d)   Handelt es sich um eine falsch zusammengestellte Lieferung oder um eine fehlerhafte Ware, werden die Kosten der Rücksendung durch die Hauff Schreibgeräte GmbH übernommen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Auftragsnummer und den Grund für die Rücksendung mitzuteilen und die Ware zur Abholung bereitzuhalten. Die Abholung der Ware wird durch die Hauff Schreibgeräte GmbH organisiert und veranlasst.

§ 8 Datensicherheit

Der Kunde willigt ein, dass die Hauff Schreibgeräte GmbH im gesetzlich zulässigen Rahmen personenbezogene Daten erhebt, speichert, verarbeitet oder zu eigenen Zwecken nutzt. Über eine für die Bearbeitung der Kundenaufträge und einem guten Kundenservice notwendige Nutzung der Daten hinaus, wird die Hauff Schreibgeräte GmbH die Kundendaten nicht verwerten oder weitergeben.

§ 9 Vertragsverletzungen

Vertragsverletzungen berechtigen die Hauff Schreibgeräte GmbH ohne Fristsetzung zum teilweisen oder vollständigen Rücktritt, ungeachtet aller der Hauff Schreibgeräte GmbH nach diesen Bedingungen und dem Gesetz zustehenden Schadensersatzansprüchen.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Konstanz. Auf die Rechtsverhältnisse der Vertragsparteien findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Konstanz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Falls deutsche Urteile im Heimatland des Käufers nicht vollstreckt werden können, ist der Gerichtsstand, in diesem Falle für etwaige Klagen gegen den Käufer, dessen Wohnsitz.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

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